AG Waldbröl: Mit dem iPod darf während der Autofahrt telefo­niert werden

Am 13.02.2015 veröffentlicht Lesezeit etwa 1:43 Minuten

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Telefo­nieren mit dem Handy am Ohr während der Fahrt? Kann teuer werden, dass weiß inzwi­schen jeder. Anders hingegen sieht es mit einem iPod aus, denn hiermit sind (VoIP-)Telefonate erlaubt, sagt das Amtsge­richt Waldbröl.

Ehrlich gesagt klingt das ganze lustiger als es eigentlich ist, denn im Grunde zeigt die Sache nur klar, dass die deutschen Gesetze noch immer die fortschrei­tende Technik ignoriert. Der kurze Fall, welcher schon im letzten Jahr behandelt wurde: Dem Autofahrer Herr B. wurde zur Last gelegt, am 18. Februar 2014 als Fahrer eines PKW verbots­widrig ein Mobil­te­lefon genutzt zu haben. Herr B. bestreitet auch gar nicht, das Gerät während der Fahrt in der Hand gehalten und genutzt zu haben, aller­dings sei es kein Mobil­te­lefon, sondern ein iPod (touch?). Klingt lustig? Jau, aller­dings schien der Richter des Amtsge­richt Waldbröl dies genauso zu sehen und hob den Bußgeld­be­scheid wieder auf. Die Urteils-Begründung im Wortlaut (hier gibt es den gesamten Text):

Ein iPod ist ein tragbares digitales Medien­ab­spiel­gerät. Es verfügt über keine eigen­ständige Telefon­funktion und keine SIM-Karte. Nur durch Benutzen einer „App“ ist telefo­nieren über eine (WLAN-)Internetverbindung technisch möglich. […] Der Begriff des Mobil­te­lefons ist nicht gesetzlich definiert. Unter Mobil­te­lefon versteht man ein tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommu­ni­ziert und daher ortsun­ab­hängig einge­setzt werden kann. Damit fallen Geräte wie das iPod, mit denen man nur über eine Inter­net­ver­bindung ggf. telefo­nieren kann, nicht unter den Begriff des Mobil­te­lefons. […] Eine Auslegung über den Wortlaut hinaus ist auch im Ordnungs­wid­rig­kei­ten­recht unzulässig (verfas­sungs­recht­liches Analo­gie­verbot).

Soll heißen: Alles was nicht von sich selbst mit einem Funknetz kommu­ni­zieren kann, ist kein Mobil­te­lefon und darf dementspre­chend eben auch während der Fahrt genutzt werden. Sprich: VoIP-Telefonate über einen iPhone-Hotspot sind erlaubt. What. The. Fuck? Jau, ich verstehe das Analo­gie­verbot, dennoch halte ich beide Varianten für mehr als vergleichbar, letztlich ist das Ergebnis identisch. Das Urteil gab es bereits Ende Oktober 2014 und zumindest habe ich keine weiteren Entschei­dungen diesbe­züglich gefunden. Ich hätte fast wetten können, dass höhere Gerichte in diesem Fall anders entscheiden hätten, denn „kleine“ Amtsge­richte hauen gerne mal kurios-wirkende Urteile raus, die dann aber wieder aufge­hoben werden. 

Sollte das Urteil die Runde machen und andere Richter die Sache ähnlich bewerten wie jener Waldbröler Richter, dann Halle­julah, liebe Polizisten. Aber egal wie es aussehen würde: Zur eigenen Sicherheit (und die anderer) nicht nachmachen.

Bildquelle Shutter­stock via DeskModder Law Blog