Bundesgerichtshof: Google muss automatische Suchvorschläge entfernen

Marcel Am 18.05.2013 veröffentlicht Lesezeit etwa 2:20 Minuten

Google Suggest ist ein eigentlich ungemein praktisches Feature, welches viele gar nicht so bewusst nutzen, einfach weil es inzwischen schon normal geworden ist. Suggest kombiniert bereits bei der Eingabe eines Suchbegriffes diesen mit anderen, häufig gesuchten Suchwörtern. Tippt ihr zum Beispiel „fußball“ ein, könnte euch Google direkt Suchanfragen wie „fußball ergebnisse“ oder ähnliches anzeigen. Groß in den Medien war diese Autovervollständigung im Herbst letzten Jahres, als die Frau eines zurückgetretenen Bundespräsidenten mit Begriffen wie „Escort“ und „Rotlicht“ in Zusammenhang gebracht wurde – und dagegen geklagt hat.

google

Dieser Gerichtstermin ist nun schon vor einiger Zeit auf eigenen Wunsch der Klägerin hin verschoben worden – man wollte scheinbar einen anderen Fall abwarten. In diesem, schon vor einigen Tagen entschiedenen Fall, wurde der Kläger mit Begriffen wie „Scientology“ und „Betrug“ in Verbindung gebracht – er sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt und klagte auf Zensur. Nun hat der Bundesgerichtshof sein Urteil gefällt: Google muss automatische Suchvorschläge entfernen oder bearbeiten, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Im Wortlaut heißt es:

Die Suchwortergänzungsvorschläge “Scientology” und “Betrug” bei Eingabe des Vor- und Zunamens des Klägers zu 2 in die Internet-Suchmaschine der Beklagten beinhalten eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger, da ihnen ein fassbarer Aussagegehalt innewohnt, zwischen dem Kläger zu 2 und den negativ belegten Begriffen “Scientology” und/oder “Betrug” besteht ein sachlicher Zusammenhang.

Die Kläger würden hierdurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn diese Aussage – wie sie vorgetragen haben – unwahr wäre und deshalb in der Abwägung ihrer grundrechtlich geschützten Position gegenüber derjenigen der Beklagten das Übergewicht zukäme.

Diese Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger ist der Beklagten auch unmittelbar zuzurechnen. Sie hat mit dem von ihr geschaffenen Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet und den Benutzern der Suchmaschine die entsprechenden Vorschläge unterbreitet.

Bildschirmfoto 2013-05-18 um 17.59.37

Allerdings nimmt man dabei auch Google ein wenig in Schutz, denn Suchvorschläge müssen nicht im voraus entfernt werden. Es ist ausreichend, Suchanfragen erst dann zu entfernen, wenn Google Kenntnis von diesen unerwünschten Vorschlägen bekommt – und auch nur dann, wenn sie Persönlichkeitsrechte verletzten. Heißt also: Sobald Person XY sich an Google wendet und Suchvorschläge entfernt haben möchte, muss Google auch aktiv werden.

Daraus folgt allerdings noch nicht, dass die Beklagte für jede Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung durch Suchvorschläge haftet. Der Beklagten ist nämlich nicht vorzuwerfen, dass sie eine Suchvorschläge erarbeitende Software entwickelt und verwendet hat, sondern lediglich, dass sie keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass die von der Software generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzen.

Der Betreiber einer Suchmaschine ist regelmäßig nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt.

Nun kann man sich sicherlich darüber streiten, ob es ein Schritt in Richtung Zensur ist oder ob man damit wirklich nur Personen schützt. Von irgendwoher müssen solch eine Anzahl an Suchanfragen ja stammen, sie werden ja nur selten ohne Grund häufig angefragt – vom Streisand-Effekt einmal abgesehen. Bleibt zu hoffen, dass Google in Deutschland lieber Suchvorschläge entfernt, als das gesamte Feature in Deutschland abzuschalten – wäre ja nicht das erste Mal, neues StreetView-Material wird es für Deutschland ja vorerst auch nicht geben. (via, Pressemitteilung des BGH)

Artikel teilen

Kaufempfehlung*

  • HTC U Play Smartphone (13,2 cm (5,2 Zoll), 16 MP Frontkamera, 32GB Speicher, Android) Schwarz
  • Neu ab EUR 249,00, gebraucht schon ab EUR 231,57
  • Auf Amazon kaufen*