Bundesgerichtshof: Hohes Pfand für SIM-Karten und Kosten für Papier-Rechnungen unwirksam, aber nicht grundsätzlich

Marcel Am 04.11.2014 veröffentlicht Lesezeit etwa 2:06 Minuten

simkarten

Aktuell hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil gegen die Drillisch Telecom GmbH entschieden. Zu hohes SIM-Kartenpfand und zusätzliche Kosten für Papier-Rechnungen sind demnach unwirksam, wobei Ausnahmen erwähnt wurden.

Zwar gab es bereits in der Vergangenheit immer mal wieder gleichlautende Urteile von verschiedenen Oberlandesgerichten, nun aber hat sich auch der Bundesgerichtshof in einem Urteil gegen die Drillisch Telecom GmbH (unter anderem Teltow, Simply und Victorvox) auf die Seite der Verbraucher gestellt und gleich zwei Fragen mit einem Urteil entschieden. Im ersten Teil des Urteils ging es um die Frage, ob der Anbieter nach Beendigung eines Vertrages ein SIM-Kartenpfand erheben dürfte, sofern der Kunde diese  nicht unversehrt zurück senden würde. Hierbei hat der BGH diesen Klauseln keine grundsätzliche Unwirksamkeit unterstellt, wohl aber ein paar Einschränkungen gemacht. So dürfe das Kartenpfand lediglich dazu dienen, diese durch Kartenrecyling zurück in den Wertstoff-Kreislauf zu bringen. Da die Drillisch GmbH jedoch angegeben hat, dass die zurückgesandten SIM-Karten vernichtet werden, ist dieser Fall hier nicht gegeben. Des Weiteren beanstandete der BGHm, dass das Kartenpfand in Höhe von 29,65 Euro bei Weitem den materiellen Wert der SIM-Karte übersteige, was ebenfalls nicht zulässig ist. Merken wir uns also: SIM-Kartenpfand ist grundsätzlich zum Rückerhalt der Rohstoffe einer SIM-Karte erlaubt, der Materialwert dürfte aber fast schon das Porto nicht wert sein.

Im zweiten Teil des Urteils ging es um die Frage, ob die Drillisch GmbH zusätzliche Kosten für das Anfordern einer Papier-Rechnung (in diesem Falle 1,50 Euro pro Monat) erheben dürfte. Auch hier entschied der BGH für die Verbraucher, entschied jedoch auch hier nicht grundsätzlich. So wäre eine entsprechende Klausel zulässig, wenn Kunden lediglich auf elektronischem Wege über das Internet Verträge abschließen können. Hierbei hätte der Anbieter durch Bereitstellung der Rechnung über das entsprechende Online-Portal alle Pflichten erfüllt. Da sich die Drillisch GmbH in diesem Falle jedoch nicht ausschließlich an „Online-Kunden“ richte, ist eine derartige Klausel unwirksam, da sie nicht davon ausgehen können, dass alle Kunden ausnahmslos über einen Internetzugang verfügen. Merken wir uns hier: Könnt ihr Verträge bei einem Anbieter ausnahmslos nur Online abschließen, könnt ihr für Papier-Rechnungen zur Kasse gebeten werden – ist das nicht der Fall, sind diese quasi „inklusive“.

Interessant ist in beiden Fällen, dass der BGH den Klauseln keine grundsätzliche Abfuhr erteilt, sondern in beiden Fällen Ausnahmen möglich macht – dennoch dürften sich so beide Praktiken in Zukunft auch bei anderen Anbietern erledigt haben (Unitymedia zum Beispiel handhabt es bei den Rechnungen ebenfalls so). Zwar haben Urteile des BGH keine bindende Wirkung für „kleinere“ Gerichte, zuweilen richten sich Urteile von Amtsgerichten oder Oberlandesgerichten häufig an Urteilen des BGH. Somit würde ich im nächsten Falle von eingefordertem Kartenpfand (wer macht denn sowas überhaupt noch?) oder in Kosten gestellter Papier-Rechnungen einfach mal auf das Urteil des BGH hinweisen – sofern die entsprechenden Anbieter nicht schon von alleine reagieren.

Quelle Bundesgerichtshof Bild Pixabay via @ReneHesse beck-aktuell

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