Die digitale Welt und ihre Neuerungen 2013

Am 28.12.2012 veröffentlicht Lesezeit etwa 3:31 Minuten

Jedes Jahr gibt es gesetz­liche Neuerungen, egal in welchem Gebiet man sich umschaut. So auch im folgenden Jahr 2013; nicht nur die "Praxis­gebühr" wird abgeschafft, auch in Sachen "digitaler Welt und Co." wird es eine Reihe an bereits durch­ge­boxten Änderungen geben. Für den meisten Aufschrei hat mit Sicherheit schon die "Einheits­gebühr" der GEZ gesorgt – lassen wir das ganze mal so stehen, wir wollen ja nicht in Stamm­tisch­po­litik verfallen. Wer häufiger mal in Support-Hotlines feststeckt, der wird sich mit Sicherheit auch darüber freuen, dass Warte­schleifen ab Juni 2013 kostenfrei sein werden – aber wie so oft, gibt es auch hier Ausnahmen (zum Beispiel für ortsge­bundene Rufnummern oder Mobil­funk­nummern). Der Branchen­verband Bitkom hat eine kleine Übersicht veröf­fent­licht, die ich hier einfach mal zitiere. (via)

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Roaming günstiger

Im kommenden Jahr wird die Handy­nutzung im europäi­schen Ausland erneut preis­werter. Ab dem 1. Juli 2013 beträgt die Preis­ober­grenze für ausge­hende Telefonate 24 Cent pro Minute. Vorher waren es 29 Cent. Die Telefon­minute für einge­hende Anrufe darf maximal 7 Cent kosten (vorher 8 Cent). Der Preis für SMS aus dem EU-Ausland sinkt von 9 Cent auf 8 Cent. Auch die Nutzung von Daten­ta­rifen wird günstiger, ein Megabyte kostet ab Juli maximal 45 Cent nach zuvor 70 Cent. 

Warte­schleifen kostenfrei

Ab Juni 2013 dürfen Warte­schleifen im Grundsatz nur noch kostenfrei angeboten werden. Ausnahmen bestehen zum Beispiel für ortsge­bundene Rufnummern oder Mobil­funk­nummern. Verstößt der Anbieter gegen diese Vorgaben, so entfällt sein Entgelt­an­spruch künftig ganz und der Anruf ist für den Verbraucher kostenfrei. 

Bestands­da­ten­aus­kunft neu zu regeln

Im Laufe des neuen Jahres müssen die Regelungen zur Bestands­da­ten­aus­kunft im Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­gesetz sowie in den entspre­chenden Spezi­al­ge­setzen und den Gesetzen der Länder neu gefasst werden. Es geht darum, unter welchen Voraus­set­zungen Ermitt­lungs­be­hörden wie Polizei, BKA, Verfas­sungs­schutz etc. von den Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­nehmen die Herausgabe der Bestands­daten von Kunden verlangen können. Dazu zählen neben Name, Anschrift und Bankver­bindung auch Passwörter und PINs. Die bestehenden Regelungen sind nach einem Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts nur noch bis zum 30. Juni 2013 anwendbar. 

Rundfunk­gebühr für jeden Haushalt

Am 1. Januar 2013 tritt die neue Gebüh­ren­ordnung zur Finan­zierung des öffentlich-recht­lichen Rundfunks in Kraft. Private Haushalte werden künftig eine einheit­liche Gebühr zahlen, unabhängig von Art und Anzahl der vorhan­denen Rundfunk­geräte. Der Beitrag in Höhe von 17,98 Euro wird Fernseher, Radios, Computer, Tablet Computer, Smart­phones und empfangs­fähige Naviga­ti­ons­geräte umfassen. Abgedeckt sind auch private Fahrzeuge der Bewohner. Für viele Haushalte dürfte sich nichts ändern, da der Betrag auf der Höhe der bisher geltenden Gebühr für Fernseh­gerät und Radio liegt. Selbständige oder Freibe­rufler, die von zu Hause aus arbeiten, müssen keinen weiteren Beitrag zahlen. Für beruflich genutzte Fahrzeuge werden aller­dings zusätzlich 5,99 Euro pro Monat fällig. Im gewerb­lichen Sektor wird sich die Höhe des Beitrags nach der Anzahl der Betrieb­stätten, Beschäf­tigten und Kraft­fahr­zeuge richten. 

E-Bilanz wird verpflichtend

Unter­nehmen müssen für das Wirtschaftsjahr 2013, das am 1. Januar 2013 oder unter­jährig beginnen kann, zwingend eine E-Bilanz abgeben. Bilan­zie­rungs­pflichtige Unter­nehmen müssen dann ihre Jahres­ab­schluss­daten für steuer­liche Zwecke nach amtlich vorge­schrie­benem Datensatz elektro­nisch an die Finanz­ver­waltung übermitteln. Von der Verpflichtung zur Übermittlung der E-Bilanz sind rund 1,35 Millionen Unter­nehmen betroffen. 

Lohnsteu­er­karte auf Papier wird abgeschafft

Die Lohnsteu­er­karte auf Papier hat endgültig ausge­dient. Im Jahr 2013 wird sie durch das Verfahren zum Abruf elektro­ni­scher Lohnsteu­er­ab­zugs­merkmale (ELStAM) ersetzt. Die Arbeit­geber werden künftig die für die Lohnsteu­er­ab­rechnung ihrer Arbeit­nehmer notwen­digen Steuer­daten (Steuer­klasse, Kinder­frei­be­träge etc.) aus einem zentralen Datenpool der Finanz­ver­waltung abrufen. Diese Angaben wurden zuvor vom Finanzamt auf der Lohnsteu­er­karte einge­tragen. Damit die Arbeit­geber den Einstieg in das neue Verfahren frei wählen können, läuft bis zum 31. Dezember 2013 eine Übergangszeit. Dann müssen alle Arbeit­geber auf das elektro­nische Verfahren umgestellt haben. Arbeit­nehmer müssen Freibe­träge (z.B. für Berufs­pendler) bei ihrem Finanzamt neu beantragen, wenn diese bereits bei der monat­lichen Lohnab­rechnung berück­sichtigt werden sollen. Andern­falls werden die Freibe­träge erst bei der Jahres­steu­er­er­klärung angerechnet. 

Elektro­nische Authen­ti­fi­zierung für Steuer­an­mel­dungen

Ab 2013 ist für Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dungen und Lohnsteu­er­an­mel­dungen von Unter­nehmen und Selbstän­digen eine elektro­nische Authen­ti­fi­zierung erfor­derlich. Für die elektro­nische Authen­ti­fi­zierung gibt es verschiedene Möglich­keiten. Allen gemeinsam ist die Notwen­digkeit einer vorhe­rigen Regis­trierung auf der Seite ElsterOnline.de. Da es bei der Regis­trierung zu Warte­zeiten kommen kann, sollte sie so schnell wie möglich vorge­nommen werden. Insbe­sondere Arbeit­geber sollten sich dabei für ein „Nicht-persön­liches Zerti­fikat“ (Organi­sa­ti­ons­zer­ti­fikat) unter Verwendung der Steuer­nummer des Unter­nehmens entscheiden. Unter die neue Rechtslage fallen auch Anträge auf Dauer­frist­ver­län­gerung, die Zusam­men­fas­sende Meldung in der Umsatz­steuer und die Anmeldung einer Sonder­vor­aus­zahlung.

Neues europäi­sches Cyber­crime Centre

Im Januar 2013 nimmt das Europäische Cyber­crime Centre bei Europol in Den Haag seinen Dienst auf. Ziel ist es, die grenz­über­grei­fende Zusam­men­arbeit bei der Bekämpfung von Computer- und Inter­net­kri­mi­na­lität innerhalb Europas zu verbessern. Das Zentrum soll Infor­ma­tionen bündeln, bei Ermitt­lungen unter­stützen und einheit­liche Abwehr­stra­tegien für die EU-Länder entwi­ckeln. Das Cyber­crime Centre startet mit einem kleinen Team und wird schritt­weise ausgebaut. Eine Machbar­keits­studie im Auftrag der EU-Kommission hat einen Mindest­bedarf von 32 Mitar­beitern und jährliche Kosten von rund 8 Millionen Euro ergeben. Bei steigendem Bedarf könnten bis zu 250 Mitar­beiter beschäftigt werden.