Die Telekom kommt nicht zur Ruhe: Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen LTE-Drosselung

Marcel Am 04.12.2013 veröffentlicht Lesezeit etwa 1:54 Minuten

Deutsche Telekom

Erst kürzlich gab die Telekom bekannt, dass man gegen das Urteil des Landgericht Köln bezüglich der Drossel-AGB in den neuen Festnetz-Verträgen keine Rechtsmittel einlegen werde, sondern das Urteil akzeptieren werde. Zwar gab es am Montag einen Conference Call bezüglich der weiteren Planungen der Deutschen Telekom in diesem Fall, mehr Informationen als ein paar Tage zuvor gab es jedoch nicht: Man werde in Zukunft auf den Zusatz „Flatrate“ verzichten, stattdessen wird man „echte“ Volumentarife vorstellen – im Grunde bleibt also alles beim alten, nur die Namen der Tarife ändert sich. Jene Kunden, die bereits einen „Drossel-Vertrag“ abgeschlossen haben, bekommen somit eine echte Flatrate, die AGB zur Drosselung wird für diese Kunden ersatzlos gestrichen.

Damit ist alles gut sollte man meinen; wenn man aber das Urteil des Langericht Köln einmal genauer betrachtet, dann stoß nicht die Drossel-Klausel an sich auf negatives Feedback bei den Richtern, sondern lediglich der Begriff „Flatrate“.

Mit dem Begriff Flatrate verbinde der Kunde bei Internetzugängen über das Festnetz einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit und rechne nicht mit Einschränkungen.

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Was also für’s Festnetz gilt, dürfte sicherlich auch für alle anderen Tarife gelten, oder? Ganz so einfach ist dies nicht, immerhin ist das Urteil keine Grundsatzentscheidung. Wie andere Gerichte in ähnlichen Fragen urteilen, werden wir aber bald wohl erfahren, denn nach dem Erfolg der Verbraucherzentrale NRW hat nun die Verbraucherzentrale Sachsen klage gegen die Telekom erhoben – oder um es einmal korrekter auszudrücken: Die Telekom abgemahnt. Dabei geht es um jene „Call & Surf“-Tarife der Telekom, welche Internet über Funk (LTE) versprechen – gerade auf dem Land für viele die einzige Möglichkeit, eine anständige Internetverbindung zu bekommen. Auch diese Tarifen bezeichnet die Telekom als „Flatrate“, drosselt aber ab einem bestimmten Inklusivvolumen auf 384 Kilobit/Sekunde. So ist die Meinung der Verbraucherzentrale Sachsen folgendermaßen:

Mit dieser, vorzeitlichen Standards entsprechenden Surfgeschwindigkeit kann allein das Lesen einer E-Mail mit Anhang schon mal zur zeitraubenden Aktion werden. Noch schlimmer wird es, machen gleichzeitig mehrere Nutzer von der Anschlussnutzung Gebrauch. Verbraucher, die einen solchen Tarif bei der Telekom gebucht haben, können damit ihre vertraglichen Rechte, nämlich schnelles Internet zu nutzen, nicht mehr sinnvoll ausüben.

Die Telekom hat nun bis zum 11. Dezember Zeit, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben – was im Zusammenhang mit den letzten Meldungen eigentlich für sinnig erscheint, aber wohl nicht passieren wird. Sollte bis zum 11. Dezember keine Unterlassungserklärung vorliegen, dürfen sich wiedermal die Gerichte mit der Sache beschäftigen. Sollte es dann zu gegebenem Zeitpunkt zu dem gleichen Ergebnis kommen und die Drosselung durch den Begriff „Flatrate“ als unzulässig erklärt werden, dürfen wir mit Sicherheit auch bald erste Abmahnungen für Mobilfunkverträge zur Kenntnis nehmen…

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