Landgericht Köln erklärt Telekom-Drosselung für unzulässig, zumindest so halb

Marcel Am 30.10.2013 veröffentlicht Lesezeit etwa 1:26 Minuten

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Seit dem 2. Mai 2013 verkauft die Deutsche Telekom ihre DSL-Neuverträge für’s Festnetz bekanntlich nur noch mit einer Volumenbeschränkung – so soll bei Tarifen mit 16 Mbit/s ab 75 GB auf 2 Megabit pro Sekunde gedrosselt werden, technisch wollte man dies nicht vor 2016 umsetzen. Kurz darauf hat sich dann auch die Verbraucherzentrale NRW eingeschaltet und die Deutsche Telekom abgemahnt und eine Unterlassungserklärung eingefordert. Dies ist nicht geschehen und so „durfte“ sich das Kölner Landgericht mit dieser Frage auseinandersetzen, nun gibt es ein vorläufiges Urteil: Die Drosselung im Festnetz wird für unzulässig erklärt. Im Wortlaut heißt es in der Pressemitteilung:

Die Deutsche Telekom darf nach einer Entscheidung des Kölner Landgerichts die Surfgeschwindigkeit bei Pauschaltarifen nicht einschränken. Eine entsprechende Vertragsklausel erklärte das Kölner Landgericht am Mittwoch für unzulässig. Das Urteil betreffe sowohl die ursprünglich angekündigte Drosselung auf 384 Kilobit als auch diejenige auf 2 Megabit pro Sekunde. Damit gab das Gericht einer Klage der Verbraucherzentral NRW statt. Mit dem Begriff Flatrate verbinde der Kunde bei Internetzugängen über das Festnetz einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit und rechne nicht mit Einschränkungen, begründete die Zivilkammer des Gerichts ihre Entscheidung. Die Pläne der Telekom für eine Tempodrosselung hatten im Sommer für Wirbel gesorgt, das Unternehmen wurde als «Drosselkom» verspottet.

Klingt erst einmal gut, allerdings sollte man sich nicht zu früh freuen. Zum einen hat die Telekom natürlich immer noch Rechtsmittel zur Verfügung die die Entscheidung aufschieben könnten, zum anderen geht es sich dabei lediglich um den Begriff „Flatrate“ beziehungsweise „Pauschaltarif“, prinzipiell dürfte eine derartige Drosselung erlaubt sein – unternehmerische Entscheidungen, würde man das wohl nennen. Ich tippe einfach mal darauf, dass die Telekom ihre Rechtsmittel ausschöpfen wird, sollten die Richter auch hier zu dem gleichen Urteil kommen, so wird man sicherlich das Wort „Flatrate“ von den Verträgen entfernen und sich ein anderes schickes Wort einfallen lassen – Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix.

via @LSAwesome Quelle Justiz.NRW

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