Leistungsschutzrecht: Verlage kriechen zu Kreuze und kündigen rechtliche Schritte gegen Google an

Marcel Am 30.07.2013 veröffentlicht Lesezeit etwa 1:39 Minuten

Am 1. August dieses Jahres wird ein äußerst umstrittenes Gesetz in Kraft treten: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ich hatte das Thema schon ein paar Malehier im Blog; für alle, die nichts damit anfangen können: Offiziell heißt es, das Leistungsschutzrecht sollte den Verlagen das ausschließliche Recht einräumen, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Möchte also zum Beispiel Google in den Suchergebnissen einen kurzen Auszug des Artikels anzeigen, so müsste der Konzern aus Mountain View diese bei den entsprechenden Verlagen lizensieren. Google soll also dafür zahlen, dass man den Presseverlagen eine nicht unerhebliche Zahl an Besuchern rüberschickt.

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Ende Juni dann hat Google zu einer Art Gegenangriff geblasen: Verlage, die bisher in den Google News gelistet waren, müssen einer kostenlosen Nutzung der Textauszüge durch Google zustimmen, anderenfalls werden sie ab dem 1. August eben nicht mehr gelistet. So einfach kann es gehen und inzwischen dürften einige Verlage zu Kreuze gekrochen sein und das Opt-in-Verfahren bestätigt haben. Logisch: Keine Suchmaschine, keine Nutzer – keine Nutzer, keine Werbeeinnahmen. Zu jenen Verlagen gehört nun unter anderem auch die geschätzte Axel Springer AG, welche unter anderem die BILD-Zeitung und Die Welt verlegt. Jedoch nicht, ohne nicht auch eine kleine Drohung in Richtung Google zu senden:

In dieser Übergangsphase erteilt die Axel Springer AG der Google Germany GmbH ein Opt-in zur Nutzung ihrer Inhalte in Form von Textauszügen, allerdings unter der Maßgabe und mit ausdrücklichem Hinweis, dass dies nur vorläufig bis zur geregelten Rechteverwertung und ohne Anerkennung der einseitig von Google gesetzten Konditionen geschieht.

Soll heißen: Man stimmt der weiteren, kostenlosen Nutzung der Textauszüge für Google News zu, kündigt aber zeitgleich rechtliche Schritte gegen Google Deutschland an. Scheint ein wenig so, als würde man einem Kleinkind den Lolly wegnehmen. Sollte es der Axel-Springer-Verlag es wirklich auf einen Rechtsstreit ankommen lassen? Sorry, aber lächerlicher geht es fast gar nicht mehr. So aus dem Stehgreif würde ich behaupten, dass Google in diesem Falle „Hausrecht“ hat und die Verlage über dieses Opt-in-Verfahren ihre Zustimmung an der Nutzung geben – also quasi ein Vertrag zwischen zwei Vertragspartnern, denen beide Seiten nicht zustimmen müssen, sondern können. Welches Gericht soll da gegen Google urteilen? Ich behaupte einfach mal: Die Aussage ist eine Farce um die Niederlage nicht öffentlich eingestehen zu müssen. (Quelle, via)

Bildquelle ToonPool.com

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