OLG Hamm: Telefonate an roter Ampel in Autos mit Start-Stopp-Automatik erlaubt

Am 29.10.2014 veröffentlicht Lesezeit etwa 1:42 Minuten

handyamsteuer

Das Telefo­nieren während der Fahrt mit dem Handy ist wie auch die Nutzung mit gutem Recht verboten, immerhin steigt die Reakti­onszeit um ein Vielfaches – wer etwas anderes von sich behauptet, sollte einmal wirklich den Test machen, der ADAC bietet zum Beispiel etwas derar­tiges an. Der Geset­zestext dazu ist eigentlich in § 23 StVO klar verfasst: „Dem Fahrzeug­führer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autote­lefons untersagt […]. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraft­fahr­zeugen der Motor ausge­schaltet ist.“ Sprich: Motor aus, Handy in die Hand – oder Motor an, Handy aus der Hand. Diesem Grundsatz ist auch das Amtsge­richt Dortmund nachge­gangen, das einem 22-jährigen Autofahrer ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro aufge­brummt hat, weil dieser an einer roten Ampel mit seinem Handy telefo­nierte. Soweit die Sachlage, welche wie gesagt eigentlich klar ist. 

Eigentlich. Denn wie zahlreiche Neuwagen besaß auch der Gerügte einen Wagen mit Start-Stopp-Automatik, folglich schaltete das System den Motor aus, als dieser an der roten Ampel zu stehen kam. Mutige Entscheidung des Dortmunders: Er legte gegen diesen Beschluss eine Beschwerde vor dem Oberlan­des­ge­richt Hamm ein – welches die Entscheidung des Dortmunder Amtsge­richt aufhob und den Betrof­fenen somit freige­sprochen hat. Grund­sätzlich zweifelt man die Sinnhaf­tigkeit des entspre­chenden Gesetzes gar nicht an, weist aber darauf hin, dass „der Geset­zes­wortlaut nicht zwischen einem automa­tisch und einem manuell abgeschal­teten Motor“ unter­scheide, „ebenso wenig stelle die Vorschrift darauf ab, dass ein Motor nur dann abgeschaltet sei, wenn zu dessen Wieder­ein­schalten die Zündvor­richtung bedient werden müsse„.

Tja, das nenne ich mal eine überaus korrekte Inter­pre­tation eines Geset­zes­textes. Eigentlich ein Parade­bei­spiel dafür, dass Geset­zes­texte zu lange ihren Status Quo beibe­halten und nur selten an neue technische Entwick­lungen angepasst werden. Denn mal ehrlich: Eine mutige Sache, gegen einen derar­tigen Beschluss eine Rechts­be­schwerde einzu­legen – denn immerhin nimmt man auch mit Start-Stopp-Automatik an einer roten Ampel noch immer aktiv am Verkehr teil, im Grunde macht es hier keinen Unter­schied, ob der Motor nun automa­tisch ausge­schaltet wurde oder ob dieser noch läuft. Ein Tritt auf’s Gaspedal und der Motor ist wieder an. Aber wie gesagt: Der Geset­zestext bezieht sich klar auf den ausge­schal­teten Motor, daher ist die Entscheidung des OLG Hamm auch irgendwo verständlich – dennoch ist hier der Gesetz­geber gefragt den entspre­chenden Paragraphen anzupassen, auch wenn die Ampelzeit natürlich immer nur von kurzer Dauer ist. Oder was meint ihr zu dem Beschluss des OLG Hamm?

Quelle OLG Hamm Bild Ryan Harvey @ Flickr (CC BY-SA 2.0) via Smart­Droid