Am gestrigen Tage verkündete der Europäische Gerichtshof einen Urteilsspruch, den Gegner der Vorratsdatenspeicherung sicherlich zur allgemeinen Freude aufruft: Die Große Kammer des obersten rechtsprechenden Organs der Europäischen Union hat…
Am gestrigen Tage verkündete der Europäische Gerichtshof einen Urteilsspruch, den Gegner der Vorratsdatenspeicherung sicherlich zur allgemeinen Freude aufruft: Die Große Kammer des obersten rechtsprechenden Organs der Europäischen Union hat…
Die Vorratsdatenspeicherung. Auf keine andere politische Einführung haben sich Sicherheitsfanatiker und Politiker in den letzten Jahren so einen von der Palme gewedelt. Letztes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht diese für nichtig erklärt. Trotzdem…